erweiterter Eigentumsvorbehalt

erweiterter Eigentumsvorbehalt
zur Sicherung anderer Forderungen als der Forderung aus dem Vorbehaltsverkauf dienender  Eigentumsvorbehalt, bes. der Kontokorrentvorbehaltd bis zur Tilgung aller Forderungen aus dem  Kontokorrent. Der e.E. ist nichtig, wenn er den Eigentumsübergang von der Tilgung der Forderungen eines mit dem Verkäufer verbundenen  Unternehmens abhängig macht (§ 449 III BGB).

Lexikon der Economics. 2013.

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